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   LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90   

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LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90 (https://dejure.org/1990,2237)
LAG München, Entscheidung vom 30.10.1990 - 5 Ta 135/90 (https://dejure.org/1990,2237)
LAG München, Entscheidung vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 (https://dejure.org/1990,2237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 Abs. 7
    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG; § 19 Abs. 4 GKG; §§ 3, 5 ZPO
    Streitwertberechnung bei hilfsweisem Weiterbeschäftigungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung; Hilfsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 140
  • BB 1991, 1868
  • DB 1991, 2248
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

    Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Das BAG hat aber der herrschenden Lehre angenommen, dass es sich dabei um eine Art Rechtsbedingung handele und nicht um einen unzulässigen bedingten Klageantrag (BAG, Urteil vom 08.04.1988 - 2 AZR 777/87 -, NZA 1988, 741).

    Es können aber zusätzliche Umstände hinzukommen, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, z.B. eine weitere Kündigung (BAG vom 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 -, NZA 1985, 709 ) oder Gründe, die auch im streitlos bestehenden Arbeitsverhältnis zur vorläufigen Suspendierung berechtigten (BAG vom 08.04.1988 - 2 AZR 777/87 -, NZA 1988, 741).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.1987 - 3 Ta 114/87

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Der Gesetzgeber habe die herrschende Meinung gekannt und gleichwohl § 19 Abs. 4 GKG unverändert gelassen (LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1988, 1156 ).

    Mümmler weist auf die "wirtschaftliche Einheit" des Kündigungsschutzantrages und des Weiterbeschäftigungsantrages hin und darauf, dass beide Anträge vom selben Interesse getragen seien, das die Anwendung von § 5 ZPO ausschließe (JurBüro 1987, 1857, ferner Anm. zu LAG Schleswig-Holstein, JurBüro 1987, 1056; Anm. zu LAG Baden-Württemberg, JurBüro 1988, 1156 ).

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, NZA 1985, 702 ) besteht außerhalb des § 102 Abs. 5 BetrVG , § 79 Abs. 2 BPersVG ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses nur, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Es können aber zusätzliche Umstände hinzukommen, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen, z.B. eine weitere Kündigung (BAG vom 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 -, NZA 1985, 709 ) oder Gründe, die auch im streitlos bestehenden Arbeitsverhältnis zur vorläufigen Suspendierung berechtigten (BAG vom 08.04.1988 - 2 AZR 777/87 -, NZA 1988, 741).
  • LAG München, 21.11.1985 - 6 Ta 150/85

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    a) Ziffer 1 des Klageantrags ist ein allgemeiner Kündigungsschutzantrag, der nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG mit 3 Monatsbezügen zu bewerten ist (Beschlüsse vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, JurBüro 86, 434; vom 13.01.1986 - 5 Ta 211/85 -, MDR 86, 698; vom 12.07.1989 = 9 Ta 104/89 -, JurBüro 90, 40).
  • LAG Hamm, 28.07.1988 - 8 Ta 122/88

    Streitwert; Hilfsantrag; Beschäftigungsanspruch; Kündigungsschutzprozess

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Die Auffassung von Schneider teilen die Landesarbeitsgerichte Köln, aaO.; Hamm, NZA 1989, 231; Schleswig-Holstein, JurBüro 1987, 1056; München, Beschluss vom 03.05.1990 - 3 Ta 61/90 -, n.v.
  • LAG München, 12.07.1989 - 9 Ta 104/89

    Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren -

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    a) Ziffer 1 des Klageantrags ist ein allgemeiner Kündigungsschutzantrag, der nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG mit 3 Monatsbezügen zu bewerten ist (Beschlüsse vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, JurBüro 86, 434; vom 13.01.1986 - 5 Ta 211/85 -, MDR 86, 698; vom 12.07.1989 = 9 Ta 104/89 -, JurBüro 90, 40).
  • LAG München, 13.01.1986 - 5 Ta 211/85

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert -

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    a) Ziffer 1 des Klageantrags ist ein allgemeiner Kündigungsschutzantrag, der nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG mit 3 Monatsbezügen zu bewerten ist (Beschlüsse vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, JurBüro 86, 434; vom 13.01.1986 - 5 Ta 211/85 -, MDR 86, 698; vom 12.07.1989 = 9 Ta 104/89 -, JurBüro 90, 40).
  • LAG München, 12.05.1987 - 2 Ta 94/87

    Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzantrag; Unechter

    Auszug aus LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
    Gegen eine Berücksichtigung des Hilfsantrages bei der Streitwertbemessung wendet sich auch LAG München, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 Ta 94/87 -, n.v.
  • LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14

    Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

    Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08.April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150 ; LAG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840 ; Sächsisches LAG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - Juris; LAG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492 ; LAG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - Juris; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG , 2. Aufl., § 12 Rz. 150; AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42; BCF/Creutzfeldt, ArbGG , 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60; Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG 2000, § 12 Rz. 24).

    Insbesondere kann die tatsächliche Weiterbeschäftigung zu einem Lohnanspruch führen, der auch dann erfüllt werden muss, wenn der Feststellungsantrag in letzter Instanz abgewiesen wird und damit feststeht, dass die Arbeitsleistung außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erbracht wurde (so die Argumentation des Landesarbeitsgerichts München vom 30.10.1990 - 5 Ta 135/90 - aaO.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1992 - 10 Ta 76/92

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes der

    Damit wäre die Regelung des § 19 Abs. 4 GKG , der die prozessuale Ausgangslage des Klägers regelt, der einen Anspruch verfolgt, den er nur einmal aber auf zwei Wegen, nämlich entweder durch den Haupt- oder aber durch den Hilfsantrag, erreichen will (LAG Köln = LAGE § 19 GKG Mr. 2 mit zustimmender Anmerkung von E. Schneider; LAG Hamm, 28.07.1988, LAGE § 19 GKG Hr. 14 mit zustimmender Anmerkung von E. Schneider = NZA 1989, 231; LAG München, NZA 1992, 140 [LAG München 30.10.1990 - 5 Ta 135/90] ; Germelmann-Matthes-Prütting, § 12 Rz 110; Grunsky, § 12 Rz 5 c) hier anwendbar.

    In diesem Falle will der Kläger seinen Klageantrag nur einziges Mal, gleichgültig, ob mit Haupt- oder Hilfsantrag, erreichen, während er im Falle der unechten Hilfsantragsstellung voll obsiegen will (LAG München, NZA 1992, 141 [LAG München 30.10.1990 - 5 Ta 135/90] ).

    Wenn dem so ist, dass also das wirtschaftliche Interesse lediglich an der Vollstreckbarkeit des Feststellungsantrages dient und auch der Vermeidung eines neuen Klageverfahrens, so ist dem wirtschaftlichen Interesse des klagenden Arbeitnehmers bezüglich des Wertes des Streitgegenstandes angemessen Rechnung getragen, wenn sich der Weiterbeschäftigungsanspruch regelmäßig auf ein Monatsgehalt, welches zusätzlich zum Wert des Kündigungsschutzverfahrens anzusetzen ist, begrenzt (so wie hier: LAG München, Beschluss vom 30.10.1990 - 5 Ta 125/90 -= NZA 1992, Seite 140, 141 m.w.N.).

  • LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14

    Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht

    Entsprechendes gilt, wenn in einem Vergleich nicht über einen derartigen Hilfsantrag eine Regelung getroffen wird (vgl. LAG Düsseldorf 8. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LAG Düsseldorf 8. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LAG Düsseldorf 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - und 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - juris; LAG Rheinland- Pfalz 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 -juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LAG Baden-Württemberg 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris; ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende; a.A. LAG Hamm 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln 4. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Köln 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LAG 4. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LAG Berlin 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492; LAG Hamburg 7. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LAG Schleswig-Holstein 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.; § 12 Rz. 150; AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42; BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60; Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).

    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).

  • LAG Hamburg, 26.03.1992 - 4 Ta 20/91

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

    Das Gericht folgt insbesondere den vom Landesarbeitsgericht München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (- Az.: 5 Ta 135/90 - nunmehr veröffentlicht in NZA 1992, 140 f. [LAG München 30.10.1990 - 5 Ta 135/90] ) dargelegten Erwägungen und macht sich die Gründe zu eigen.

    Wie das Landesarbeitsgericht München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (a.a.O.) zutreffend ausführt, ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine Hilfsantrag ein Antrag, der für den Fall gestellt wird, daß der Hauptantrag keinen Erfolg hat.

    Auf die umfassende Begründung des Landesarbeitsgerichts München in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1990 (a.a.O.) wird verwiesen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20

    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag

    bb) Diese Identitätsformel wurde auch in der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte bei Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG als sachlich zutreffend erkannt (LAG Berlin-Brandenburg 12. Dezember 2019 - 26 Ta (Kost) 6092/19 - Rn. 27 NZA-RR 2020, 93 [Kündigungsschutzantrag und hilfsweise Antrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich]; LAG Berlin-Brandenburg 9. April 2019 - 26 Ta (Kost) 6010/19 - Rn. 6 NZA-RR 2019, 555 [Kündigungsschutzantrag und hilfsweise Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin]; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - Rn. 34 BeckRS 2016, 65279 [Kündigungsschutzantrag und nicht ausdrücklich hilfsweise gestellter Antrag auf Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit nach dem Kündigungstermin]; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - zu II 1 a der Gründe, NZA 1992, 140 [keine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und unbedingt erhobenem Weiterbeschäftigungsantrag]; LAG Hessen 26. Oktober 2014 - 1 Ta 401/14 - Rn. 7 BeckRS 2015, 70622 [Kündigungsschutzantrag und Annahmeverzugslohn für die Zeit ab Kündigungstermin] mit krit. Anm. Mayer ArbRAktuell 2015, 413).
  • LAG Hamburg, 12.08.2011 - 4 Ta 17/11

    Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08. April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LArbG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LArbG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LArbG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LArbG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LArbG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LArbG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LArbG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LArbG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LArbG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LArbG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA- RR 2004, 492; LArbG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LArbG Nürnberg, Beschluss 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.; § 12 Rz. 150; AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42; BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60; Düwell/Lipke- Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).

    Daraus wird aber deutlich, dass der Gesetzgeber auch mit der nunmehr vorgenommenen Regelung in § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 GKG den Fall des unechten Hilfsantrags nicht regeln wollte und nicht geregelt hat, denn ihm waren die Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsverlangens, das mittels eines unechten Hilfsantrages verfolgt wird, bekannt (vgl. bereits die Argumentation des LArbG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f. zur Kostennovelle vom 09. Dezember 1986).

  • LAG Hamburg, 17.04.2014 - 2 Ta 2/14

    Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht

    Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).
  • LAG Hessen, 23.04.1999 - 6 Ta 28/98

    Wertfestsetzung; Separate Bewertung von unbedingt gestelltem

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  • LAG München, 08.12.2016 - 2 Ta 247/16

    Gegenstandswert, unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Im Übrigen sprechen gute Gründe dafür, einen Antrag auf Weiterbeschäftigung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts auch dann zu berücksichtigen, wenn er ausdrücklich als sog. unechter Hilfsantrag gestellt wurde (LAG Chemnitz vom 11.05.2015 - 4 Ta 268/14 -Juris; LAG München vom 30.10.1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140; LAG München vom 11.02.2003 - 2 Ta 45/03 - n.v.; ähnlich LAG München 7 Ta 246/15 aaO).
  • LAG Hessen, 26.06.1997 - 6 Ta 25/97

    Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

    Die Frage, ob die Bewertung eines im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses gestellten Weiterbeschäftigungsantrags als sogenannter unechter Hilfsantrag nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG zu erfolgen hat, das heißt, ob seine wertmäßige Berücksichtigung nur dann in Frage kommt, wenn eine Entscheidung über ihn ergeht, wird von den Gerichten uneinheitlich beantwortet (bejahend etwa LAG Düsseldorf Beschluß vom 13.07.1989 - 7 Ta 165/89 - in NZA 1989, 862; verneinend etwa LAG München Beschluß vom 30.10.1990 - 5 Ta 135/90 - in NZA 1992, 140).
  • LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Ta 189/92

    Verhältnis zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit;

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